Hier muss man klar trennen
Spaß beiseite!
Parteibuch und hauptamtlich ausgeübtes öffentliches Amt in einer Verwaltung schließen sich gegenseitig aus
Das, was PRO Meiningen mit seinem kürzlich auf facebook kommunizierten – bewußt satirisch angehauchten – Beitrag wirklich hat sagen wollen, lautet schlichtweg: hauptamtlich angestellte Bedienstete im öffentlichen Dienst (d.h. Angestellte und natürlich erst recht Beamte) sollten bzw. müssen politisch unabhängig sein, sie sind schließlich „nur“ Ausführende (= „Exekutive“) für das, was die demokratisch vom Volke gewählten Abgeordneten (= “Legislative“) per Mehrheitsbeschluss als Marschrichtung festgelegt haben.
Jede parteiliche Bindung – und das insbesondere bei leitenden Mitarbeitern in einer öffentlichen Verwaltung – birgt die Gefahr, dass die Neutralität bei der Umsetzung demokratisch gefasster Mehrheitsbeschlüsse zumindest in Zweifel gezogen, vielleicht sogar ernsthaft bezweifelt werden könnte. Und dass Probleme für einen solchen Fall vorprogrammiert sind, dass zur nächsten Wahl die jetzige Opposition „ans Ruder kommt“ und Schlüsselpositionen dann (noch und arbeitsrechtlich eigentlich auch weiterhin) von Angehörigen der nun abgewählten politischen Strömung besetzt werden, die nun wiederum dem Verdacht der Parteilichkeit ausgesetzt sind, wird wohl auch jedem einleuchten.
Insofern zeugt die kürzlich beschlossene Neueinstellung von Frau Kraffzick (SPD) auf dem Posten der Leiterin des Geschäftsbereiches Bürgerdienste sowie von Herrn Hüther (SPD) als Leiter des Bürgermeister-Bereichs in der Stadtverwaltung Meiningen zumindest von wenig Fingerspitzengefühl unseres SPD- Bürgermeisters Fabian Giesder, der sich damit zumindest dem Verdacht aussetzt, Gefälligkeitsentscheidungen befördert bzw. herbeigeführt zu haben.
Eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist hier das Maß der Dinge, das auch in Meiningen (wieder!) Gültigkeit haben sollte!
Hier lesen Sie den Presseartikel auf dem Meininger Tageblatt zum Thema. [243 KB]
Nicht alle fanden es lustig ...
