Sommerinterview Falk Grimm

Der Meininger Stadtrat ist nach der Wahl ein komplett anderer als bisher. Wo liegen für Sie in dieser Zusammensetzung Chancen und wo Risiken?

Wir begrüßen die demokratische Neubesetzung des Stadtrates. Wir sehen die personelle Neubesetzung als Chance, gemeinsam gute Entscheidungen für Meiningen zu treffen und umzusetzen. Problematisch ist allerdings, dass die Arbeit des neuen Stadtrates durch die Änderung der Geschäftsordnung wesentlich verzögert wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Intensivierung der Ausschussarbeit effektiver auf die Arbeit im Stadtrat auswirkt.

Die AfD sitzt erstmals mit am Tisch im Marstall. Wie werden Sie mit den Stadträten dieser Fraktion umgehen? Pauschal ausgrenzen oder in der Sache diskutieren? Ist es wirklich der richtige Weg, der AfD die Mitarbeit in sämtlichen Ausschüssen verwehrt zu haben, vor allem, wenn der Stadtrat nicht mehr monatlich tagen soll?

Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Wenn sie es schafft, ihre in einigen Teilen oft fragwürdige Ideologie außen vor zu lassen, ausschließlich in der Sache FÜR unsere Stadt handeln zu wollen und dies auch tut – ja, eine Zusammenarbeit ist vorstellbar. Kommunalwahlen sind zu allererst Personenwahlen, da muss man den Willen der Wähler respektieren. Die Besetzung der Ausschüsse entspricht dem Wahlergebnis und der aktuellen Geschäftsordnung des Stadtrates. Für eine Vergrößerung der Sitze pro Ausschuss von derzeit 5 + Bürgermeister hätte es eine Änderung der Geschäftsordnung bedurft, die mehrheitlich abgelehnt wurde.

Das Volkshaus wurde von den Meiningern nach der Wiedereröffnung im Oktober 2018 sehr gut angenommen und bereichert das Leben in der Stadt. Tröstet dieser Umstand darüber hinweg, dass die Sanierung gut eine Million Euro teurer als erwartet wurde und der Stadtrat erst im Nachhinein davon Kenntnis erlangte?

NEIN
– wir reden hier schließlich von Steuergeldern. Uns stört hierbei besonders, dass der Vorgang, wie es zu den erheblichen Mehrkosten für Sanierung und akustische Umbauarbeiten kam, nie transparent aufgeklärt wurde. Das der Rechnungsprüfungsausschuss keine Fehler fand, stellt uns nicht zufrieden. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat das Verhalten zwar als fehlerhaft bewertet und einen Verantwortlichen benannt, Konsequenzen wurden jedoch keine gezogen. Allgemein lässt der Vorgang für uns viele Fragen offen. Das Volkshaus stellt bei einigen Veranstaltungen eine kulturelle Bereicherung der Stadt dar. Trotzdem ist die aktuelle Entwicklung der schwindenden Besucherzahlen bei hochkarätigen Veranstaltungen (z.B. „Bell, Book & Candle“ oder „Manfred Mann“) besorgniserregend. Wir werden das Thema weiter sorgfältig beobachten und weiterhin auf die Vorlage von belastbaren Zahlen drängen.

Berechtigte Kritik gab es von allen Seiten zur Volkshaus-Akustik. Ein Gutachten bestätigte den Eindruck vieler. Daher mussten weitere 80.000 Euro in die Reduzierung der Nachhallzeit investiert werden. Woran lag es Ihrer Auffassung nach, dass dieses Problem nicht gleich bei der Sanierung erkannt und angepackt wurde? An dem Kostendruck?

Wir können uns gut erinnern, welchen Aufwand wir „vor der Wende“ unternommen hatten, um diese Probleme halbwegs in den Griff zu bekommen. Das Haus war schon immer mit den modernen akustischen Methoden überfordert. Letztlich wurde es ja auch zu einer Zeit gebaut, zu der über solche Dinge nicht mal nachgedacht wurde. Da wir in der Planungsphase nicht beteiligt waren, können wir uns auch kein Urteil über die dort gemachten Fehler erlauben. Es gibt ja noch mehr dieser fragwürdigen Planungen im Zusammenhang mit dem Haus, wie z.B. die WC Situation, die fehlenden Küchen und Ausschankmöglichkeiten, die – für heutige Ansprüche an solche Häuser - völlig unzureichende Situation im Back Stage Bereich usw. Möge sich jeder Bürger selbst seine Meinung darüber bilden, ob dies aus fehlendem Wissen oder fehlendem Willen so geplant wurde. Am Kostendruck kann es jedenfalls nicht gelegen haben, weil nun MUSS man dieses Geld ja auch bereitstellen.

Trotz einiger Turbolenzen in den letzten Wochen scheint es nun doch mit der Ehrhardt AG als Investor eine Perspektive für die Rettung des Schützenhauses zu geben. Was halten Sie von dem Kompromiss, nicht mehr den gesamten Volkshaus-Parkplatz zu verkaufen, sondern einen Teil auf Erbpacht-Basis an die Ehrhardt AG zu übergeben?

Das Erbpacht- Erbbaurecht gibt wesentlich mehr Möglichkeiten einer beiderseitigen Gestaltung eines Kompromisses. Fakt bleibt, das ein Investor eines der letzten unansehnlichen Objekte unserer Stadt mit einem sehr großen finanziellen Aufwand sanieren will, UND diese Chance sollten wir uns auf keinen Fall entgehen lassen. Fakt bleibt aber auch, das der dazugehörige Parkplatz eine große Bedeutung für die Infrastruktur unserer Stadt hat. Dies gilt es, egal in welchem zu findenden Kompromiss, zu berücksichtigen. Vielleicht kann man im Rahmen eines zu findenden Kompromisses die Erschließung weiterer Parkflächen (wie z.B. Am Bielstein) berücksichtigen.

Am Ende der Stadtrats-Legislaturperiode wurde das Projekt Markt-Umgestaltung angepackt. Vor allem die Platzierung und die Anzahl neuer Großbäume sorgten für Diskussionen. Was meinen Sie Darf vor dem Eingangsportal der Stadtkirche ein Baum gepflanzt werden? Und: Muss man angesichts des Klimawandels Verbote der Denkmalpflege zum Pflanzen weiterer Schattenspender tatsächlich einfach so hinnehmen?

Braucht unsere Stadt derzeit eine Neugestaltung des Marktplatzes? Haben wir nicht viel notwendigere Investitionen wie Straßenbau, Sanierung Turnhalle Karlsallee usw. anzugehen? Haben wir nicht bereits Bäume auf dem Marktplatz? Steht nicht zu befürchten, dass wir ähnliche Probleme wie bei der Neubepflanzung vor dem Hotel „Sächsischer Hof“ bekommen werden. Hier spricht die Verwaltung davon, dass dem Erdreich aus unterschiedlichen Gründen, Nährstoffe fehlen. Wie wirkt sich diese Neugestaltung auf Veranstaltungen aus?
Für uns überwiegen zurzeit die unbeantworteten Fragen. Die Hauptfrage bleibt aber: WER soll das bezahlen?
Aufgrund der Förderung aus dem Umbau in den 90er Jahren steht zu befürchten, das so gut wie gar nichts förderfähig ist.

Den Markt attraktiver zu machen, ist wichtig. Doch wird das ausreichen, um den Einzelhandelsstandort dauerhaft zu sichern? Was kann Ihrer Meinung nach noch getan werden, damit sich die Innenstadt-Händler gegen die Konkurrenz am Stadtrand und im Internet behaupten können?

Konkurrenz aus dem Stadtrand und dem Internet ist doch kein Meininger Phänomen. Betrachtet man die Entwicklung unserer Innenstadt, liegt doch gerade unsere Chance in der Vielzahl kleiner und mittlerer Geschäfte und nicht in Filialen einiger Großketten. So genannte Vollsortimenter findet der Kunde in der Peripherie. Dies bedeutet auch, dass eine Spezialisierung von Angeboten in der Innenstadt eine Möglichkeit werden könnte. Ein Eingreifen einer Kommune in den Wirtschaftsmarkt, wie z.B. die Verhinderung einer zweiten Ansiedlung des „dm- Markt“ in das sanierte „REWE Center“ können wir in keiner Weise gutheißen. Hier wird sich Kaufkraft Richtung Schmalkalden bewegen. Andere Städte, auch in unserem Umfeld, haben eine Belebung der Innenstadt durch Bereicherung an Gastronomie erzielt. Dies könnte auch für uns eine ernstzunehmende Möglichkeit sein. Wir wünschen uns, dass die „Meiningen GmbH“ weiter an Fahrt aufnimmt, aber auch liefert.


Nach wie vor fordern Sportstättenförderverein und Nutzer die Sanierung der Turnhalle in der Carlsallee. Im Rahmen der kommenden Haushaltsdebatte soll das erneut diskutiert werden. Was ist Ihre Meinung: Sanierung oder Neubau?

Wir wollen eine Sanierung der Karlsallee UND einen Hallenneubau am EVG in Zusammenarbeit mit dem EVG und der anschließenden gemeinsamen Nutzung. Der generationsübergreifende Kommunalsport stellt eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt dar.
Und für „Deutschlands aktivste Stadt“ wäre es doch nun wirklich notwendig, beide Varianten umzusetzen. Die hier anstehende Debatte wird zeigen, ob die Stadträte auch so denken. Aus der Bevölkerung wünschen wir uns viel mehr Wortmeldungen zu diesem Thema. Gerade mit dem neu konstituierten Stadtrat lässt sich hier vielleicht mehr bewerkstelligen, als bisher. Unseres Wissens nach, hat nur eine Fraktion die Sanierung der Karlsallee NICHT in ihrem Wahlprogramm gehabt.

Der neue Gesamtverkehrsplan für Meiningen liegt auf Eis. Auch, weil noch Antworten auf neue Herausforderungen wie die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer ausstehen. Auch E-Roller werden in absehbarer Zeit durch Meiningen rollen. Was sind für Sie Lösungsansätze? Muss der nicht erweiterbare Verkehrsraum besser aufgeteilt werden, sprich der Platz für Autos reduziert werden, um auch Radlern und Rollerfahrern ein sicheres Vorankommen zu ermöglichen?

Das der VEP noch immer in der Schublade liegt, hat sicher Gründe, da dort auch unliebsame Dinge zur Umsetzung vorgeschlagen werden.
Allerdings empfinden wir es als reine „Rosinenpickerei“ im Innenstadtbereich immer weiter Lücken zum Parken zu suchen und frei zu geben. Das ist nicht zu Ende gedacht. Das Erwachen wird diesbezüglich leider kommen, sollte der VEP wirklich mal angegangen werden. Die infrastrukturellen Möglichkeiten einer Stadt lassen sich nun mal nicht ohne Weiteres verändern, sodass es wirklich Sinn macht, hier endlich in der Gesamtheit zu handeln. Betrachtet man beispielsweise die vor 2 Jahren abgeschlossene Digitalisierung des Straßen- und Wegenetzes, ist diese mit den erfolgten Eingemeindungen doch bereits wieder überholt. Die damals ausgestellte Bewertung unserer Straßen mit „3-„ sollte Alarmzeichen genug sein. Aber was passiert auf unseren Straßen und Wegen außer Reparaturarbeiten?
Die Anforderungen an den Verkehrsraum ändern sich ständig. Zurzeit eben mit E- Rollern und Fahrrädern. Wir begrüßen diese sehr positive Entwicklung der alternativen Fortbewegungsmethoden sehr. Die fehlende Umsetzung des VEP darauf zu schieben ist aber Unsinn.

gez.: F. Grimm
Vorsitzender Fraktion FW / FDP
Meiningen, den 19.07.2019