Wenn der Chef nicht mehr
Bis heute keine Antworten!
Wenn der Chef nicht mehr weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis ;-) Oder wie in Meiningen eben mal eine GMBH. Ist dies wirklich, die einzige Möglichkeit? ...
Obwohl PRO Meiningen "nur" fünf Fragen zum Thema GMBH formuliert und diese bereits 3x im Stadtrat geäußert hat ... gibt es bis heute noch keine Antwort darauf. Über die Gründe lässt sich so nur spekulieren ...
Statement von Dirk Bradschetl | PRO Meiningen
Gedanken zur Meiningen GmbH | 04.11.14
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Nach meinem Gefühl dürfte eine fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Aussage bestehen, dass in einer professionelleren Vermarktung von Meiningen ein riesiges Erfolgspotential steckt. Mit meiner Ausbildung als Werbekaufmann und der Erfahrung aus 15 Jahren in leitenden Marketing- und Vertriebspositionen kann ich dies mit Gewissheit auch unterstreichen.
Aus Sicht von PRO Meiningen ist die GmbH nach heutigem Wissenstand – oder sollte man eher sagen, mit heutigem Unwissenstand - für Meiningen aber nicht die Lösung.
Unbestritten ist, dass es bundesweit sehr gute Beispiele städtischer Marketingunternehmen gibt. Unbestritten gibt es aber auch sehr schlechte. Beispiele, bei denen die städtischen Unternehmen nur mit großen Finanzspritzen vor dem Bankrott gerettet wurden oder sogar in die Insolvenz schlitterten. Wir brauchen für diese Beispiele gar nicht weit schauen. In Oberhof konnte in diesem Sommer die Tourismus GmbH nur mit einem 6-stelligen Betrag aus dem Land gerettet werden. Andere Beispiele gibt es aus Dresden (2009), Hannover (2009), Karlsruhe (2011), Moers (2012), Oberhausen (2013), Sundern (2013), usw. …
In Oberhof waren es die fehlenden Einnahmen von ca. 300 T€ aus dem Skihang, die das Konstrukt ins Wanken brachten. Da für die Meiningen GmbH bis heute inhaltlich noch viele Fragezeichen existieren, ist es sehr fraglich, ob Meiningen zu den guten oder schlechten Beispielen zählen wird. Laut der heutigen Presseveröffentlichung der CDU sollen auch die Dampflokwelt und das Volkshaus von der GmbH betrieben werden. Wie viel wissen wir heute eigentlich noch nicht über die GmbH und welche Kosten kommen noch auf die GmbH zu und wer trägt diese?
Im Oktober 2012 wurde die GmbH noch mit finanziellen Vorteilen für den städtischen Haushalt präsentiert. Da war unter anderem zu lesen „Die Höhe der Kapitaleinlagen für die GmbH soll der bisherigen Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes für diese Bereiche (also Tourismus, Marketing, Veranstaltungen, Marktorganisation und Wirtschaftsförderung) entsprechen.“ … und mehr noch: „Zusätzlich soll die GmbH eigene Einnahmequellen erschließen, was den städtischen Haushalt mittel- und langfristig weiter entlastet.“
Heute würde laut den vorliegenden Informationen eine GmbH nur funktionieren, wenn wir darüber hinaus noch mindestens 200 T€ drauflegen. Dazu können wir von PRO Meiningen nur NEIN sagen, auch wenn das Geld natürlich nur als „Startunterstützung“ in den ersten 3 bis 4 Jahren geplant ist.
Was hat sich denn seit dem letzten Sommer – als die Mehrheit der Stadträte die Notbremse zogen – konzeptionell und inhaltlich geändert, dass wir hier und heute zu einer anderen Entscheidung kommen sollen? Waren denn die Stadträte damals wirklich nur darauf aus, dem Bürgermeister seine erste große Schlappe einzufahren, so wie es vergangene Woche in der Presse zu lesen war?
Heute wird sich auf den Beschluss vom 2.4.13 bezogen. Die Frage, ob alle hier anwesenden neuen Stadträte sich die Mühe gemacht haben, die Unterlagen und hier speziell auch die Anlagen zu diesem Beschluss zu studieren, möchte ich einfach einmal im Raum stehen lassen. Ich muss nach der Lektüre allen Stadträten, die damals trotz Beschluss zur GmbH die Notbremse gezogen haben, meinen größten Respekt aussprechen. Sie haben damals einen drohenden wirtschaftlichen Schaden von Meiningen abgewendet.
Für die in der Sachdarstellung der heutigen Beschlussvorlage genannten Unsicherheiten beim Personal und die Risiken bei der persönlichen Haftung der Vereinsvorstände habe ich großes Verständnis. Uns allen würde es genauso gehen, wenn wir betroffen wären.
Gibt es aber wirklich keine Alternativen zur GmbH? Welche Alternativen wurden neben der Abwägung der möglichen Rechtsformen von der Klausurtagung vom 26.11.12 noch geprüft? Wären nicht auch der Zusammenschluss der Vereine, eine behutsame Umstrukturierung, das schrittweise Akquirieren von Fachpersonal, die Einführung einer Corporate Identity-Strategie für alle Beteiligten, das Eintreten der Stadt als Veranstalter denkbare Lösungsansätze?
Und was beschließen wir heute und hier? Wir beauftragen die Stadtverwaltung die noch offenen Fragen zu klären, z.B. die Anpassung an die fortgeschrittene Rechtslage, die Überprüfung des Finanzierungsmodells und die Überprüfung des Aufgabenzuschnittes. Und bevor dies alles geklärt ist, beschließen wir durch den nächsten Satz, die GmbH umgehend in Gang zu setzen. Was bedeutet „in Gang zu setzten“?
PRO Meiningen wünscht erst die Klärung der offenen Fragen, bevor etwas in „Gang gesetzt wird“. Was ist zum Beispiel mit der Wirtschaftsförderung? Laut Unterlagen ist sie noch in der GmbH integriert. Herr Hüther von der SPD hat sie in seinem Interview am 2.9.14 zu Beginn des Interviews auch dort – also in der GmbH – angesiedelt. Der Wirtschaftsförderer selbst soll aber direkt beim Bürgermeister in der Verwaltung sitzen, war am Ende desselben Interviews zu lesen. Auch die CDU will laut Pressemitteilung von Herrn Fickel – entgegen der bisherigen GmbH-Planungen - die Wirtschaftsförderung beim Bürgermeister ansiedeln. Und welche neuen steuerlichen und rechtlichen Erkenntnisse gibt es bereits, von denen Herr Fickel in seiner Pressemitteilung schreibt?
Auch wenn es noch wesentlich mehr Fragen gibt, hätte ich auf die folgenden 5 eine Antwort:
1.) Was wurde seit April 2013 bis heute an dem Thema GmbH gearbeitet und welche neuen Informationen sind daraus entstanden?
2.) Wurde das Gutachten der WIBERA in dem Prozess berücksichtigt?
3.) Auf welcher vertraglichen Basis arbeitet die Stadt mit der Anwaltskanzlei zusammen, was hat uns dieser Prozess schon gekostet und was wird die im Beschlussantrag formulierte Prüfung kosten?
4.) Wird die Wirtschaftsförderung in Verantwortung der GmbH liegen oder beim Bürgermeister angeschlossen sein?
5.) Ist bei den Kapitaleinlagen eine eventuell zu entrichtende Umsatzsteuer berücksichtigt oder müsste diese dazugerechnet werden?
